Aktuelles

Was es zu berichten gibt

BGH: Der Vollstreckungsgläubiger ist nicht zur Rückgewähr von Zahlungen verpflichtet, die der spätere Insolvenzschuldner anfechtbar an den Zwangsverwalter geleistet hat.

BGH, Urteil vom 19.10.2017 - IX ZR 289/14

Im entschiedenen Fall hatte der spätere Insolvenzschuldner Mietzahlungen an einen Zwangsverwalter geleistet, die grundsätzlich der Insolvenzanfechtung unterliegen. Das Zwangsverwaltungsverfahren wurde aufgrund Antragsrücknahme eingestellt. Die das Zwangsverwaltungsverfahren betreibende Gläubigerin hatte bereits Zahlungen des Zwangsverwalters aus der Masse erhalten. Die wegen dieser Zahlungen gegen die Gläubigerin gerichtete Klage des Insolvenzverwalters wurde vom BGH abgewiesen.

Der BGH ist der Auffassung, dass der Vollstreckungsgläubiger nicht Schuldner des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruches ist. Der Zwangsverwalter ist nicht als bloßer Leistungsmittler des Gläubigers zu sehen (in diesem Fall wäre der Gläubiger auch Gegner des Rückgewähranspruches), er ist auch nicht mit einem Inkassozessionars oder einem Gerichtsvollzieher vergleichbar. Der Zwangsverwalter wird vielmehr als Partei kraft Amtes tätig und hat selbstständig, aber für Rechnung des Vollstreckungsschuldners dessen Vermögen zum Zwecke der Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers zu verwalten.Rückgewähransprüche wegen Leistungen, die der Zwangsverwalter in insolvenzrechtlich anfechtbarer Weise erlangt hat, sind daher während des Zwangsverwaltungsverfahrens gegen den Zwangsverwalter, nach unbeschränkter Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens infolge Antragsrücknahme grundsätzlich gegen den Vollstreckungsschuldner geltend zu machen. Der Insolvenzverwalter des Mieters kann sich somit bei der Rückabwicklung im Wege der Insolvenzanfechtung ausschließlich an den Zwangsverwalter oder, nach Aufhebung der Zwangsverwaltung, an den Grundstückseigentümer bzw. Vermieter halten.

BGH: Keine Gläubigerbenachteiligung bei Rückzahlung einer ansich anfechtbaren Tilgung

BGH Urteil vom 25.01.2018, IX ZR 299/16

Der Insolvenzschuldner hatte vor Insolvenzeröffnung ein ihm gegebenes Darlehen durch Barmittel zurückgeführt. Diese Mittel wurden ihm von der Gläubigerin sodann wieder darlehensweise zur Verfügung gestellt. Die Beteiligten gingen hierbei jedoch nicht von einer Anfechtbarkeit der ersten Tilgung aus, das zweite Darlehen wurde dem Insolvenzschuldner ohne ein diesbezügliches Bewusstsein der Beteiligten gewährt.

Der BGH hält hierzu fest, dass es nicht notwendig ist, dass die Beteiligten im Bewusstsein einer Anfechtbarkeit einer Leistung des Schuldners die Rückgabe dieser Leistung vornehmen. Ein solches Bewusstsein kann in vielen Fällen gar nicht vorhanden sein. Es reicht vielmehr aus, dass dem Schuldner die Leistung wieder in gleicher Weise (hier: Barmittel) zur Verfügung gestellt wird, da die Gläubiger des Schuldners hierauf in gleicher Weise Zugriff haben, wie auf das ursprüngliche Vermögensobjekt. Damit ist der benachteiligende Erfolg der angefochteten Rechtshandlung wieder beseitigt, eine Anfechtung ist damit ausgeschlossen.

Sanierungsgewinn: BMF-Schreiben zum Sanierungserlass

BMF äußert sich zur Anwendung des sog. Sanierungserlasses nach der Entscheidung des BFH vom 28.11.2016 (GrS 1/15).

Mit seinem Schreiben vom 27.04.2017 versucht das BMF die zwischenzeitlich entstandenen Unsicherheiten im Hinblick auf die Anwendung des sog. Sanierungserlasses bis zu einer entsprechenden gesetzlichen Neuregelung zu beseitigen:

  • In den Fällen, in denen der Forderungsverzicht der an der Sanierung beteiligten Gläubiger bis (einschließlich) zum 8. Februar 2017 endgültig vollzogen wurde, wird der Sanierungserlass weiterhin uneingeschränkt angewandt.
  • In den Fällen, in denen eine verbindliche Auskunft/verbindliche Zusage zur Anwendung des Sanierungserlasses bis (einschließlich) zum 8. Februar 2017 erteilt wurde, hat diese Bestand, wenn der Forderungsverzicht der an der Sanierung beteiligten Gläubiger ganz oder im Wesentlichen vollzogen wurde, bevor eine Entscheidung über die Aufhebung oder Rücknahme der verbindlichen Auskunft/verbindlichen Zusage fällt, oder wenn im Einzelfall andere Vertrauenstatbestände vorliegen.
  • Wurde die verbindliche Auskunft/verbindliche Zusage nach dem 8. Februar 2017 erteilt, ist sie nur dann nicht zurückzunehmen, wenn der Forderungsverzicht bis zur Entscheidung über die Rücknahme vollzogen wurde.
  • Liegt kein Forderungsverzicht aller an der Sanierung beteiligten Gläubiger bis zum 8. Februar 2017 und keine verbindliche Auskunft/verbindliche Zusage vor, sind Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 Abs. 1 S. 2 AO und § 222 AO und die Erteilung verbindlicher Auskünfte in Sanierungsfällen nur noch unter Widerrufsvorbehalt vorzunehmen und zu widerrufen, wenn eine gesetzliche Regelung zur steuerlichen Behandlung von Sanierungserträgen in Kraft tritt oder bis zum 31. Dezember 2018 nicht in Kraft getreten ist. Erlassentscheidungen nach § 227 AO sind allerdings zurückzustellen.
  • Im Übrigen bleibt die Gewährung von Billigkeitsmaßnahmen aus besonderen, außerhalb des Sanierungserlasses liegenden sachlichen oder persönlichen Gründen des Einzelfalls unberührt.

 

Ebenfalls am 27.04.2017 hat der Bundestag eine Neuregelung zur (steuerlichen) Behandlung von Sanierungsgewinnen beschlossen. So enthält § 3a EStG (Entwurf) folgende Regelungen:

  • Sanierungsgewinne im Sinne der neuen Vorschrift sind grundsätzlich steuerfrei
  • Steuerliche Wahlrechte sind im Sanierungsjahr und im Folgejahr steuermindernd auszuüben
  • Der Steuerpflichtige muss die Sanierungsbedürftigkeit, die Sanierungsfähigkeit, die Sanierungseignung des Gläubigerverzichts sowie die Sanierungsabsicht der Gläubiger für den Zeitpunkt des Schuldenerlasses nachweisen

Entsprechende Regelungen wurden auch im Bereich der Körperschaftssteuer und der Gewerbesteuer geschaffen. Die Zustimmung des Bundesrates hierzu steht derzeit jedoch noch aus.

Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der InsO und dem AnfG

08.05.2017, Markus Muenzenmaier

Das neue Insolvenzrecht wurde verabschiedet: Das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der InsO und dem AnfG“ ist am 5. April 2017 in Kraft getreten. Ziel war es aufgrund der in den letzten Jahren immer mehr ausufernden Rechtsprechung zur Vorsatzanfechtung wieder Rechtssicherheit für Unternehmer zu schaffen.

Für Insolvenzverfahren, die am 5. April 2017 oder später eröffnet worden sind, gelten insbesondere folgende Änderungen zur bisherigen Rechtslage:

  • Der Anfechtungszeitraum für Deckungshandlungen wurde von bisher zehn auf vier Jahre reduziert.
  • In diesen Fällen wird hinsichtlich der Kenntnis nicht mehr an die „drohende“, sondern an die „eingetretene“ Zahlungsunfähigkeit angeknüpft, wenn eine sogenannte kongruente Deckung vorlag. Dies ist der Fall, wenn die Art und Weise der Zahlung den ursprünglich getroffenen Vereinbarungen entsprach.
  • Neu und wesentlich ist (§ 133 InsO n.F.), dass wenn der Gläubiger dem Schuldner Zahlungserleichterungen gewährt hatte (z.B. Ratenzahlungen), nunmehr vermutet wird, dass er eine etwaige Zahlungsunfähigkeit nicht kannte. Der Insolvenzverwalter muss in diesen Fällen den Beweis führen, dass der Gläubiger dennoch hiervon Kenntnis hatte. Hier bleibt insbesondere die Rechtsprechung des BGH abzuwarten, welche Anforderungen zukünftig an einen solchen Beweis zu stellen sind. Denn nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH wurden dem Insolvenzverwalter im Falle der Vorsatzanfechtung erhebliche Beweiserleichterungen zugesprochen.
  • Sogenannte Bargeschäfte (§ 142 InsO n.F.) sind nur noch anfechtbar,  wenn der Gläubiger erkannt hat, dass der Schuldner unlauter gehandelt hat.
  • Für Arbeitsentgelte wurde der Zeitraum für das Vorliegen von Bargeschäften auf bis zu drei Monate festgeschrieben.
  • Anfechtungsansprüche werden nur noch ab Verzugseintritt (nicht beginnend ab Insolvenzeröffnung) verzinst (§ 143 InsO n.F.).

Die Reform soll einen “Meilenstein“ zur Wiederherstellung des Vertrauens im Rahmen der Gewährung von Lieferantenkrediten darstellen. Ob diese hohen Erwartungen in der Praxis tatsächlich erfüllt werden können, ist zweifelhaft; insbesondere bleibt abzuwarten, wie der BGH mit den neuen Regelungen und deren Ausfüllung umgeht.