Aktuelles

Was es zu berichten gibt

BGH: Darlegungs- und Beweislast für das wirksame Zustandekommen einer formgültigen Schiedsvereinbarung

13.11.2022
Gesellschaftsrecht, Prozesse und Schiedsverfahren, Schiedsklausel, Form, GbR

Grundsätzlich gilt (weiterhin), dass für den der Gesellschaft bürgerlichen Rechts beitretenden Gesellschafter eine Schiedsklausel im Gesellschaftsvertrag bzw. eine Schiedsabrede nur dann Wirksamkeit entfalten kann, wenn eine dem Gesetz entsprechende formgerechte Vereinbarung zwischen den Gesellschaftern vorliegt;

Das BayObLG hat mit Beschluss vom 19.8.2022 (...

› Kompletten Artikel lesen

BGH: Rechtsprechung zu § 227 I ZPO ist grundsätzlich auch auf die Schiedsgerichtsbarkeit übertragbar

13.11.2022
Gesellschaftsrecht, Prozesse und Schiedsverfahren, Schiedsverfahren, Rechtliches Gehör, Terminsverlegung

Erfolgreiche Rechtsbeschwerde zum BGH: Die Rechtsprechung zu § 227 I ZPO ist grundsätzlich auch auf die Schiedsgerichtsbarkeit übertragbar

Der BGH hat mit Beschluss vom 21.4.2022 (Az. I ZB 36/21) entschieden, dass die zu § 227 I ZPO ergangene Rechtsprechung über die Erheblichkeit von Gründen für einen Terminverlegungsantrag auf die Schiedsgerichtsbarkeit...

› Kompletten Artikel lesen

NEUES VOM EuGH ZUM URLAUBSRECHT

04.10.2022
Arbeitsrecht, EuGH, Urlaub, Verjährung, langzeitkrank, 15-Monats-Frist, Hinweispflicht

Europäischer Gerichtshof, Urteile vom 22. September 2022 – C-518/20, C-727/20, C-120/21

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 22. September 2022 drei Urteile gefällt, die sämtlich auf Vorlagen durch das deutsche Bundesarbeitsgericht (BAG) ergingen und die sich mit der Frage befassen, wie lange ein Arbeitnehmer...

› Kompletten Artikel lesen

MANCHMAL KOMMT ES ANDERS ALS MAN DENKT!

14.09.2022
Arbeitsrecht, Arbeitszeiterfassung, EuGH, Betriebsrat, Initiativrecht, Mitbestimmungsrecht

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13. September 2022 – 1 ABR 22/21

Das BAG hatte über eine Rechtsbeschwerde eines Unternehmens zu entscheiden, bei der es nach Meinung aller außenstehenden Beobachter um die Rechtsfrage ging, ob ein Betriebsrat im Rahmen der Mitbestimmung bei technischen Einrichtungen, z.B. zur...

› Kompletten Artikel lesen

ARBEITGEBER KANN VON ARBEITNEHMERN PCR-TEST VERLANGEN

02.06.2022
Arbeitsrecht, Corona, Direktionsrecht, PCR-Test, verhältnismäßig

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 1. Juni 2022 – 5 AZR 28/22

Dank einer Flötistin des Orchesters der Bayerischen Staatsoper in München gibt es jetzt eine erste höchstrichterliche Entscheidung zum Umfang des Direktionsrechts des Arbeitgebers für Corona-Schutzmaßnahmen.

Der Fall spielte in der Anfangszeit von Corona im...

› Kompletten Artikel lesen

WER ZU SPÄT KOMMT, DEN BESTRAFT DAS BUNDESARBEITSGERICHT

31.05.2022
Arbeitsrecht, Betriebsrat, Betriebsratswahl, Mitbestimmungsrecht, Umsetzung, Kündigung

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 8. Februar2022 – 1 ABR 2/21

Ein Unternehmen ohne Betriebsrat beschloss die Stilllegung eines Betriebs und begann bereits mit der Umsetzung durch Ausspruch von Kündigungen. Erst danach wurde ein Betriebsrat gewählt, der dann auf den Abschluss eines Sozialplans für die betroffenen Mitarbeiter...

› Kompletten Artikel lesen

"SOLL" IST NCHT "MUSS"!

20.05.2022
Arbeitsrecht, Massenentlassungsanzeige, Kündigung, Unwirksamkeit, Muss-Angaben, Soll-Angaben

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Mai 2022 – 2 AZR 467/21

Bei sog. Massenentlassungen, bei denen innerhalb eines 30-Tages-Zeitraums eine Anzahl von Kündigungen ausgesprochen wird, die bestimmte Schwellenwerte übersteigt, muss eine Anzeige an die Agentur für Arbeit gemacht werden. Was eine solche Anzeige enthalten muss, ist...

› Kompletten Artikel lesen

FRISTLOSE KÜNDIGUNG MÖGLICH BEI VORLAGE VON GEFÄLSCHTEM IMPFNACHWEIS

09.05.2022
Arbeitsrecht, Corona, 3-G-Regel, Impfausweis, gefälscht, fristlose Kündigung

ArbG Düsseldorf, Urteil vom 18. Februar 2022 – 11 Ca 5388/21

Ein Mitarbeiter hatte zu Zeiten der Geltung der 3-G-Regel bei seinem Arbeitgeber zur Erreichung der Beschäftigung einen gefälschten Impfausweis vorgelegt. Der Arbeitgeber hatte Zweifel an der Echtheit des Dokuments, da sich der Mitarbeiter in der Vergangenheit als...

› Kompletten Artikel lesen