Aktuelles

Was es zu berichten gibt

FALSCHE AUSKUNFT ZU STEUERLICHEN ASPEKTEN DER ABFINDUNGSZAHLUNG

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 5. November 2020 – 17 Sa 12/20

Der Arbeitgeber ist rechtlich nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages zu der steuerlichen Behandlung einer vereinbarten Abfindung zu beraten. Häufig fragen...

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ARBEITNEHMER OHNE MASKE MIT ATTEST ARBEITSUNFÄHIG

LAG Köln, Urteil vom 12. April 2021 – 2 SaGa 1/21

Für die Mitarbeiter eines Rathauses galt im Rahmen der Corona-Schutzmaßnahmen die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Ein Mitarbeiter war jedoch durch ärztliche Atteste vom Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes...

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LAG Düsseldorf, Urteil vom 30. März 2021 – 8 Sa 674/20

Ein Unternehmen musste seinen Betrieb auf Grund behördlicher und später auf Grund gesetzlicher Anordnung schließen. Mit einer arbeitswilligen Arbeitnehmerin entstand Streit darüber, ob der Arbeitgeber während einer solchen pandemiebedingten Betriebsschließung die Vergütung...

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LAG Düsseldorf, Urteil vom 12. März 2021 – 6 Sa 824/20

Eine Arbeitnehmerin befand sich im Jahr 2020  drei volle Monate in Kurzarbeit null, d.h. sie hat wegen Kurzarbeit überhaupt nicht gearbeitet. Ihr Arbeitgeber hatte deshalb ihren Urlaubsanspruch für das Jahr 2020 um ein Viertel gekürzt. Das wollte die Arbeitnehmerin nicht...

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Erhöhung des Kurzarbeitergeldes bei längerer Kurzarbeitsdauer

Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) das Kurzarbeitergeld (KuG) bei längerer Bezugsdauer erhöht.

Grundsätzlich beträgt das KuG 60/67% (bei 1 Kind) der Nettoentgeltdifferenz...

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OLG Köln, Beschluss vom 16. April 2020 – 3 U 225/19

Eine Arbeitnehmerin hatte zur Einhaltung einer vertraglichen Ausschlussfrist ein Schreiben an ihren Arbeitgeber mit der Geltendmachung von Ansprüchen bei der Post als „Expresszustellung mit dem Zusatzservice Samstagszustellung“ für ein Porto von € 23,80 aufgegeben....

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Unter welchen Umständen wird die Pflicht zur Insolvenzanmeldung unter der aktuellen COVID-19-Krise ausgesetzt?

Die Insolvenzantragspflicht für alle Unternehmen, deren derzeitige Insolvenzreife auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht, wurde bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Unternehmen am 31.12.2019...

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Welche Zeiten aus Arbeitszeitkonten müssen vor der Möglichkeit der Einführung von Kurzarbeit eingesetzt werden („Unvermeidbarkeit des Arbeitsausfalls“)?

1. Grundsätzlich kann die Agentur für Arbeit die Flexibilität der Arbeitszeit nur in der Art und Weise ausnutzen, wie sie arbeitsrechtlich möglich ist.

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