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Current Developments

Acting in concert: BGH substantiates individual case exception

2018/12/12
Corporate law, acting in concert, Aktiengesellschaft, Aktienrecht, AG, WpHG, WpÜG, Zurechnung von Stimmrechten

BGH, Urt. v. 25.09.2018, II ZR 190/17

Coordinated actions of shareholders of listed stock corporations (often on the basis of voting or pooling agreements) are to be assumed to be "acting in concert". All shareholders involved are then mutually attributed all other voting rights of the other parties to the agreement from the shares held (cf....

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EUGH: URLAUBSABGELTUNGSANSPRUCH AUCH BEI TOD DES ARBEITNEHMERS

2018/11/25
Labor law, Urlaubsabgeltung, Tod des Arbeitnehmers, Beendigung Arbeitsverhältnis, Rechtsprechungsänderung

EuGH, Urteile vom 6. November 2018 – C-569/16 und C-570/16

Der Europäische Gerichtshof hat in zwei Urteilen vom 6. November 2018 erneut entschieden, dass auch dann ein Urlaubsabgeltungsanspruch in Geld besteht, wenn ein Arbeitsverhältnis durch Tod des Arbeitnehmers geendet hat und beim Tod noch nicht genommener Urlaub bestand.

Damit ist...

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BGH: Arbeitnehmerbürgschaften nicht per se sittenwidrig

2018/11/06
Banking law, Arbeitnehmer Bürgschaft Sittenwidrigkeit

BGH Entscheidung vom 11.09.2018 (XI ZR 380/16)

 Der BGH hat klargestellt, dass die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für ein seinem Arbeitgeber gewährtes Darlehen nicht schon deswegen sittenwidrig ist, weil nach einem vom BAG postulierten Leitbild der Arbeitnehmer nicht mit dem Betriebs- und Wirtschaftsrisiko des Arbeitgebers belastet werden dürfe...

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ERWEITERTE ANFORDERUNG AN UNTERRICHTUING BEI BETRIEBSÜBERGANG

2018/08/17
Labor law, Betriebsübergang, Unterrichtung, Widerspruch, Widerspruchsfrist, Kündigungsschutz

LAG Düsseldorf, Urteil vom 9. Januar 2018 – 3 Sa 251/17

Das LAG Düsseldorf hat in einem Urteil vom 9. Januar 2018 die Anforderungen an eine wirksame Unterrichtung über einen Betriebsübergang nach § 613a Abs. 5 BGB erneut ausgedehnt.

In dem entschiedenen Fall gingen die Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern im Wege eines Betriebsübergangs...

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KEINE EILBEDÜRFTIGKEIT BEI AUSSCHÖPFUNG DER FRISTEN IM BERUFUNGSVERFAHREN DER EINSTWEILIGEN VERFÜGUNG

2018/08/06
Labor law, Litigation and arbitration, Eilbedürftigkeit, Einstweilige Verfügung, Beschäftigung, Berufungsfrist, Berufungsbegründungsfrist

Das LAG Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil vom 24. Mai 2018 eine Berufung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen nicht mehr gegebener Eilbedürftigkeit zurückgewiesen, weil die Verfügungsklägerin die Berufungs- und die Berufungsbegründungsfrist voll ausgeschöpft hatte.

Dem Urteil lag ein Fall zu Grunde, in dem eine Arbeitnehmerin...

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DER INKLUSIONSBEAUFTRAGTE – EINE „VERGESSENE“ FIGUR?

2018/08/06
Labor law, Inklusionsbeauftragter, AGG, Behinderung, Indizwirkung, Entschädigung

LAG Hamm – Urteil vom 13. Juni 2017 – 14 Sa 1427/16

Das seit 1. Januar 2018 in der Fassung des Bundesteilhabegesetzes geltende SGB IX sieht in § 181 die (nicht neue) Figur des (jetzt so neu genannten) Inklusionsbeauftragten des Arbeitgebers vor. Hierbei handelt es sich um eine Person auf Seiten des Arbeitgebers als korrespondierende Funktion...

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BVERFG KIPPT 3-JAHRES-FRIST BEI AUSSCHLUSS VON ZEITBEFRISTUNGEN

2018/07/23
Labor law, Arbeitsvertrag, Zeitbefristung, BVerfG, Aufhebung BAG-Rechtsprechung, Vorbeschäftigung

BVerfG, Beschlüsse vom 6. Juni 2018 – 1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14

Richterliche Rechtsfortbildung darf den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen und durch ein eigenes Regelungsmodell ersetzen. Deshalb ist die Rechtsprechung des BAG verfassungswidrig, dass eine Zeitberfristung eines Arbeitsvertrages...

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Ausschluss des Einsichtsrechts bei der KG

2018/05/11
Corporate law, Auskunftsrechte, Kommanditgesellschaft, Kommanditist, Gesellschaftsrecht

OLG München, Urteil vom 31.01.2018, Az. 7 U 2600/17 

Die Einsichtsrechte des Kommanditisten gem. § 166 I HGB sind dispositiv und können daher im Gesellschaftsvertrag abbedungen werden; § 51a GmbHG findet weder direkt noch analog Anwendung - auch nicht bei der Einheits-KG.

Das OLG München hat mit...

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