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EUGH: PFLICHT ZUR ARBEITSZEITERFASSUNG

2019/06/11

Labor law, Arbeitszeiterfassung, Arbeitszeit, europarechtskonforme Auslegung, Bundeswirtschaftsminister, Ruhezeiten, Höchstarbeitszeit, ArbZG, EuGH, Home Office, Vertrauensarbeitszeit, Außendienst, Rechtsprechung

EuGH, Urteil vom 14. Mai 2019 – C-55/18

In Deutschland gibt es für Unternehmen, die nicht unter einen Tarifvertrag fallen oder keinen Betriebsrat haben, (außer für geringfügig Beschäftigte) keine gesetzliche Pflicht zur Aufzeichnung der regulären Arbeitszeiten der Mitarbeiter. Lediglich die Überstunden müssen nach § 16 Abs. 2...

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BETRIEBSRAT ALS „VERANTWORTLICHER“ IM SINNE DER DSGVO

2019/05/21

Labor law, Data Protection Law, DSGVO, Verantwortlicher, Betriebsrat, Einsicht in Bruttogehaltslisten, Rechtsbeschwerde

LAG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom18. Dezember 2018 – 4 TaBV 19/17

Das LAG Sachsen-Anhalt hat, wenn auch ohne nähere Begründung, in einem Beschluss über das Begehren eines Betriebsrats auf Einsicht in die Bruttogehaltslisten entschieden, dass der Betriebsrat Verantwortlicher im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist.

Damit vertritt das...

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WAS IST „SEHR LANGE“ IM SINNE DER RECHTSPRECHUNG DES BVERFG ZUM VERBOT DER ANSCHLUSSBEFRISTUNG?

2019/02/12

Labor law, Anschlussbefristung; TzBfG, sehr lange; Vorbeschäftigungsverbot; Zeitbefristung;

BAG, Urteil vom 23. Januar 2019 – 7 AZR 73/16

Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Beschlüssen vom 6. Juni 2018 die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für verfassungswidrig erklärt, dass zeitbefristete Arbeitsverträge dann wirksam abgeschlossen werden können, wenn eine Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber länger als 3...

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WAS IST „SEHR LANGE“ IM SINNE DER RECHTSPRECHUNG DES BVERFG ZUM VERBOT DER ANSCHLUSSBEFRISTUNG?

2019/01/17

Labor law, Zeitbefristung, Vorbeschäftigungsverbot, sehr lange

LAG Düsseldorf, Urteil vom10. Oktober 2018 – 7 Sa 792/17

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Acting in concert: BGH substantiates individual case exception

2018/12/12

Corporate law, acting in concert, Aktiengesellschaft, Aktienrecht, AG, WpHG, WpÜG, Zurechnung von Stimmrechten

BGH, Urt. v. 25.09.2018, II ZR 190/17

Coordinated actions of shareholders of listed stock corporations (often on the basis of voting or pooling agreements) are to be assumed to be "acting in concert". All shareholders involved are then mutually attributed all other voting rights of the other parties to the agreement from the shares held (cf....

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EUGH: URLAUBSABGELTUNGSANSPRUCH AUCH BEI TOD DES ARBEITNEHMERS

2018/11/25

Labor law, Urlaubsabgeltung, Tod des Arbeitnehmers, Beendigung Arbeitsverhältnis, Rechtsprechungsänderung

EuGH, Urteile vom 6. November 2018 – C-569/16 und C-570/16

Der Europäische Gerichtshof hat in zwei Urteilen vom 6. November 2018 erneut entschieden, dass auch dann ein Urlaubsabgeltungsanspruch in Geld besteht, wenn ein Arbeitsverhältnis durch Tod des Arbeitnehmers geendet hat und beim Tod noch nicht genommener Urlaub bestand.

Damit ist...

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BGH: Arbeitnehmerbürgschaften nicht per se sittenwidrig

2018/11/06

Banking law, Arbeitnehmer Bürgschaft Sittenwidrigkeit

BGH Entscheidung vom 11.09.2018 (XI ZR 380/16)

Der BGH hat klargestellt, dass die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für ein seinem Arbeitgeber gewährtes Darlehen nicht schon deswegen sittenwidrig ist, weil nach einem vom BAG postulierten Leitbild der Arbeitnehmer nicht mit dem Betriebs- und Wirtschaftsrisiko des Arbeitgebers belastet werden dürfe...

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ERWEITERTE ANFORDERUNG AN UNTERRICHTUING BEI BETRIEBSÜBERGANG

2018/08/17

Labor law, Betriebsübergang, Unterrichtung, Widerspruch, Widerspruchsfrist, Kündigungsschutz

LAG Düsseldorf, Urteil vom 9. Januar 2018 – 3 Sa 251/17

Das LAG Düsseldorf hat in einem Urteil vom 9. Januar 2018 die Anforderungen an eine wirksame Unterrichtung über einen Betriebsübergang nach § 613a Abs. 5 BGB erneut ausgedehnt.

In dem entschiedenen Fall gingen die Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern im Wege eines Betriebsübergangs...

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