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ERHÖHUNG DES KURZARBEITERGELDES BEI LÄNGERER BEZUGSDAUER

2020/05/29, Christian Heimerl

 

Erhöhung des Kurzarbeitergeldes bei längerer Kurzarbeitsdauer

Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) das Kurzarbeitergeld (KuG) bei längerer Bezugsdauer erhöht.

Grundsätzlich beträgt das KuG 60/67% (bei 1 Kind) der Nettoentgeltdifferenz.

 Ab dem vierten Bezugsmonat beträgt das KuG nunmehr 70/77%, ab dem siebten Bezugsmonat 80/87%.

 Voraussetzung ist aber, dass in dem jeweiligen Bezugsmonat des erhöhten Satzes Kurzarbeit von mindestens 50% bestand.

 Die Zählung für die Feststellung der Monate der erhöhten Sätze beginnt frühestens ab März 2020.

 Hierzu zwei Beispiele:

 Beispiel 1:

 Beginn der Kurzarbeit im März 2020

 Ab Monat Juni 2020 70/77%

 Ab Monat September 80/87%

Beispiel 2:

 Beginn der Kurzarbeit im Mai 2020

 Ab Monat August 2020 70/77%

 Ab Monat November 80/87%

Bitte berücksichtigen Sie bei der Gestaltung der Quote der Reduzierung der Arbeitszeit ab dem 4. Monat die Mindestgrenze von 50% oder mehr.

 

POST HAFTET FÜR VERSPÄTETE ZUSTELLUNG

 

OLG Köln, Beschluss vom 16. April 2020 – 3 U 225/19

Eine Arbeitnehmerin hatte zur Einhaltung einer vertraglichen Ausschlussfrist ein Schreiben an ihren Arbeitgeber mit der Geltendmachung von Ansprüchen bei der Post als „Expresszustellung mit dem Zusatzservice Samstagszustellung“ für ein Porto von € 23,80 aufgegeben. Durch einen Fehler des Postboten wurde das Schreiben aber nicht am nächsten Tag, einem Samstag, sondern erst einige Tage später zugestellt, zu diesem Zeitpunkt war die Frist aber bereits abgelaufen und die Ansprüche waren dadurch verfallen. Die Arbeitnehmerin hat diese verfallenen Ansprüche gegenüber der Post als Schaden eingeklagt, die immerhin einen Betrag von etwa € 20.000 ausmachten.

Die Post wollte nur das Porto erstatten, das OLG Köln hat aber der Arbeitnehmerin diesen Schaden zugesprochen. Bei der Sendung habe es sich offenkundig um eine solche gehandelt, bei der die Einhaltung der Lieferfrist für die Absenderin von besonderer Bedeutung und Wichtigkeit war. Dies ergebe sich aus der vereinbarten Zusatzleistung „Samstagszustellung“ und dem erheblichen Porto von € 23,80. 

Dieses Urteil zeigt, dass die Post trotz eines Portobetrages in Höhe von „nur“ € 23,80 einen durchaus beachtlichen Schaden in Höhe von etwa € 20.000 erstatten muss, wenn die Zustellung nicht innerhalb des vereinbarten Zeitrahmens erfolgt.

Einsatz von Arbeitszeitkonten bei Kurzarbeit

Welche Zeiten aus Arbeitszeitkonten müssen vor der Möglichkeit der Einführung von Kurzarbeit eingesetzt werden („Unvermeidbarkeit des Arbeitsausfalls“)?

1. Grundsätzlich kann die Agentur für Arbeit die Flexibilität der Arbeitszeit nur in der Art und Weise ausnutzen, wie sie arbeitsrechtlich möglich ist.

Deshalb scheidet generell der Einsatz jener Guthaben aus, die zwar in Spitzenzeiten angesammelt wurden, aber dann nach freier, individueller Entscheidung der Arbeitnehmer oder vorrangig gemäß deren Interessen ausgeglichen werden können.

Hierzu zählen alle Guthaben aus üblichen Gleitzeitmodellen.

Deshalb müssen Gleitzeitguthaben von Mitarbeitern, die zumindest vorrangig nach deren freier Entscheidung ausgeglichen werden können, nicht eingebracht werden, bevor Kurzarbeit eingeführt werden kann.

Hinweis: 

Sollte die Agentur für Arbeit diesen Punkt bei der Anzeige der Kurzarbeit oder bei der Leistungsabrechnung thematisieren, so sollte man – soweit die Regelung das ermöglicht – argumentieren, dass es sich in dem Unternehmen um eine Gleitzeitregelung handelt, bei der die Zeitguthaben vorrangig nach der individuellen Entscheidung der Mitarbeiter, und nicht zum Ausgleich von Arbeitsschwankungen nach Entscheidung des Unternehmens ausgeglichen werden können.

2. Anders ist es, wenn der Abbau der Zeitguthaben nur oder überwiegend zum Ausgleich von Arbeitsschwankungen nach Entscheidung des Unternehmens erfolgt. Indizien hierfür sind keine oder nachrangige Wahl- und Bestimmungsrechte der einzelnen Mitarbeiter.

In diesen Fällen müssen die Guthaben zur Vermeidung von Kurzarbeit und von Entgeltausfällen grundsätzlich eingesetzt werden.

Hiervon gibt es aber Ausnahmen; in den nachgenannten Fällen bleiben solche Zeitguthaben von einem Einsatz verschont:

- die Zeitguthaben sind für Frühpensionierung und Qualifizierung vorgesehen, oder
- die Zeitguthaben dienen der allgemeinen Flexibilisierung der Arbeitszeit, oder
- die Zeitguthaben dienen der Überbrückung von Schlechtwetterperioden, oder
- die Zeitguthaben übersteigen 10 % der geschuldeten Jahresarbeitszeit (vertragliche Wochenarbeitszeit x (52 Wochen – Anzahl der Wochen des vereinbarten Jahresurlaubs), oder
- die Zeitguthaben haben schon länger als 12 Monate bestanden (d.h. Sie müssen die geringste Zahl an Stunden ermitteln, die bereits länger als 12 Monate überschritten wurde)

Legal Update Corona 29.03.2020

Neuigkeiten/Änderungen den Gesetzes in Zusammenhang mit der Corona Pandemie zum 29. März 2020

 

Von Schließungen von Kindergarten, Kindertagesstätte, Schule betroffene Mitarbeiter

Mitarbeiter, die von Corona-bedingten Schließungen von Kindergarten, Kindertagesstätte und/oder Schule außerhalb der Schulferien betroffen sind, und die wegen der nicht anders darstellbaren Betreuung von Kinder bis zu 12 Jahren einen Verdienstausfall erleiden, erhalten dafür jetzt eine Entschädigung über § 56 Abs. 1a InfSG.

Der Verdienstausfall bei den Mitarbeitern besteht deshalb, weil der Arbeitgeber in diesem Fall rechtlich nicht zur Fortzahlung der Vergütung verpflichtet ist.

Die Entschädigung beträgt 67% des entstandenen Verdienstausfalls und wird für längstens 6 Wochen gewährt.

Die Entschädigung muss vom Arbeitgeber beantragt und ausgezahlt werden. Die Behörden in den einzelnen Bundesländern, bei denen der Antrag gestellt werden muss, finden Sie unter folgendem link

https://www.kbv.de/media/sp/PraxisInfo_Coronavirus_Entschaedigung.pdf

 

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags wegen Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung als Folge der Ausbreitung des Corona-Virus ist bis zum 30. September 2020 ausgesetzt.

War ein Unternehmen am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, so wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf Corona zurückzuführen ist und dass Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

Diese Regelung bedeutet, dass die Unternehmensleiter von bis Ende letzten Jahres gesunden Unternehmen in dieser ohnehin schwierigen Zeit nicht Insolvenz anmelden müssen, um einer Strafbarkeit oder persönlichen Haftung zu entgehen.

 

Erleichterungen zur Fassung von Hauptversammlungs- und Gesellschafterbeschlüssen

Ab 28. März 2020 bis 31. Dezember 2020 sind formelle Erleichterungen für die Fassung von Hauptversammlungsbeschlüssen bei Aktiengesellschaften und von Gesellschafterbeschlüssen bei GmbH’s in Kraft getreten, um zu verhindern, dass notwendige Beschlussfassungen wegen der Corona-bedingten eingeschränkten Möglichkeiten zur Anwesenheit bei Versammlungen nicht erfolgen können.

 

Beschränkung der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen

Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Wohnraum oder Gewerberäume nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruht.

Da der Zusammenhang zwischen der Corona-Pandemie und der Nichtleistung glaubhaft zu machen ist, damit dieser Schutz eintritt, ist wohl zu überlegen, ob man sich auf diese Möglichkeit berufen und verlassen soll. Auf jeden Fall anzuraten ist es, sich als Mieter mit dem Vermieter zu verständigen.

 

Moratorium bei wesentlichen Dauerschuldverhältnissen für Kleinstunternehmen

Bei Dauerschuldverhältnissen, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden und die zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung des Erwerbsbetriebs erforderlich sind (z.B. Telefon, Strom, Gas, Wasser), wurde für Kleinstunternehmen ein Leistungsverweigerungsrecht zur Erfüllung solcher Verträge bis zum 30. Juni 2020 eingeführt.

Kleinstunternehmen sind solche, die weniger als 10 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz oder Jahresbilanz € 2 Mio nicht überschreitet.