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ARBEITGEBER MUSS BEI PANDEMIEBDINGTER BETRIEBSSCHLIESSUNG VERGÜTUNG BEZAHLEN

LAG Düsseldorf, Urteil vom 30. März 2021 – 8 Sa 674/20

Ein Unternehmen musste seinen Betrieb auf Grund behördlicher und später auf Grund gesetzlicher Anordnung schließen. Mit einer arbeitswilligen Arbeitnehmerin entstand Streit darüber, ob der Arbeitgeber während einer solchen pandemiebedingten Betriebsschließung die Vergütung bezahlen muss.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf kam wie die die erste Instanz zu dem Ergebnis, dass der Arbeitgeber die Vergütung bezahlen muss, da eine pandemiebedingte Schließung des Betriebs zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers gehöre. Es sei hier kein Fall des allgemeinen Lebensrisikos für den Arbeitnehmer gegeben, sondern ein Fall vergleichbar einer Naturkatastrophe, bei der der Arbeitgeber die Vergütung ebenfalls weiterzuzahlen habe.

Das LAG hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen, so dass es zu dieser wichtigen Frage zu einer höchstrichterlichen Entscheidung kommen wird.

KURZARBEIT NULL VERMIDERT URLAUBSANSPRUCH

04.04.2021, Christian Heimerl

LAG Düsseldorf, Urteil vom 12. März 2021 – 6 Sa 824/20

Eine Arbeitnehmerin befand sich im Jahr 2020  drei volle Monate in Kurzarbeit null, d.h. sie hat wegen Kurzarbeit überhaupt nicht gearbeitet. Ihr Arbeitgeber hatte deshalb ihren Urlaubsanspruch für das Jahr 2020 um ein Viertel gekürzt. Das wollte die Arbeitnehmerin nicht akzeptieren und klagte vor dem Arbeitsgericht.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (wie auch zuvor das Arbeitsgericht Essen) gaben allerdings dem Arbeitgeber Recht und entschieden, dass der Jahresurlaub für jeden vollen Monat des Bestehens von Kurzarbeit null um 1/12 gekürzt werden kann. Da Urlaub der Erholung diene, setze er eine Verpflichtung zur Arbeitsleistung voraus, was bei Kurzarbeit null nicht gegeben sei. Deshalb seien Kurzarbeiter wie vorübergehend teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer zu behandeln, deren Erholungsurlaub ebenfalls anteilig gekürzt werden könne. Das LAG Düsseldorf hat ferner ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dieses Ergebnis der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entspreche.

Auf Grund der Zulassung der Revision wird das Bundesarbeitsgericht Gelegenheit haben, diese Frage höchstrichterlich zu entscheiden.

Zur Vermeidung von Missverständnissen: das Urteil gilt nur bei Kurzarbeit null. Wenn die Arbeitszeit wegen Kurzarbeit nur einen Teil reduziert wird, kommt es für eine Urlaubskürzung entscheidend darauf an, ob sich durch die Kurzarbeit die Anzahl der Arbeitstage verändert. Bleibt diese trotz der Kurzarbeit gleich, so ändert sich die Anzahl der Urlaubstage nicht.

ERHÖHUNG DES KURZARBEITERGELDES BEI LÄNGERER BEZUGSDAUER

 

Erhöhung des Kurzarbeitergeldes bei längerer Kurzarbeitsdauer

Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) das Kurzarbeitergeld (KuG) bei längerer Bezugsdauer erhöht.

Grundsätzlich beträgt das KuG 60/67% (bei 1 Kind) der Nettoentgeltdifferenz.

 Ab dem vierten Bezugsmonat beträgt das KuG nunmehr 70/77%, ab dem siebten Bezugsmonat 80/87%.

 Voraussetzung ist aber, dass in dem jeweiligen Bezugsmonat des erhöhten Satzes Kurzarbeit von mindestens 50% bestand.

 Die Zählung für die Feststellung der Monate der erhöhten Sätze beginnt frühestens ab März 2020.

 Hierzu zwei Beispiele:

 Beispiel 1:

 Beginn der Kurzarbeit im März 2020

 Ab Monat Juni 2020 70/77%

 Ab Monat September 80/87%

Beispiel 2:

 Beginn der Kurzarbeit im Mai 2020

 Ab Monat August 2020 70/77%

 Ab Monat November 80/87%

Bitte berücksichtigen Sie bei der Gestaltung der Quote der Reduzierung der Arbeitszeit ab dem 4. Monat die Mindestgrenze von 50% oder mehr.

 

POST HAFTET FÜR VERSPÄTETE ZUSTELLUNG

 

OLG Köln, Beschluss vom 16. April 2020 – 3 U 225/19

Eine Arbeitnehmerin hatte zur Einhaltung einer vertraglichen Ausschlussfrist ein Schreiben an ihren Arbeitgeber mit der Geltendmachung von Ansprüchen bei der Post als „Expresszustellung mit dem Zusatzservice Samstagszustellung“ für ein Porto von € 23,80 aufgegeben. Durch einen Fehler des Postboten wurde das Schreiben aber nicht am nächsten Tag, einem Samstag, sondern erst einige Tage später zugestellt, zu diesem Zeitpunkt war die Frist aber bereits abgelaufen und die Ansprüche waren dadurch verfallen. Die Arbeitnehmerin hat diese verfallenen Ansprüche gegenüber der Post als Schaden eingeklagt, die immerhin einen Betrag von etwa € 20.000 ausmachten.

Die Post wollte nur das Porto erstatten, das OLG Köln hat aber der Arbeitnehmerin diesen Schaden zugesprochen. Bei der Sendung habe es sich offenkundig um eine solche gehandelt, bei der die Einhaltung der Lieferfrist für die Absenderin von besonderer Bedeutung und Wichtigkeit war. Dies ergebe sich aus der vereinbarten Zusatzleistung „Samstagszustellung“ und dem erheblichen Porto von € 23,80. 

Dieses Urteil zeigt, dass die Post trotz eines Portobetrages in Höhe von „nur“ € 23,80 einen durchaus beachtlichen Schaden in Höhe von etwa € 20.000 erstatten muss, wenn die Zustellung nicht innerhalb des vereinbarten Zeitrahmens erfolgt.