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Was es zu berichten gibt

KEINE VERGÜTUNGSPFLICHT DES ARBEITGEBERS BEI CORONA-SCHLIEßUNG

BAG, Urteil vom 13. Oktober 2021 – 5 AZR 211/21

Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb auf Grund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdown“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, so ist er nicht  verpflichtet, den Beschäftigten die Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen.

Das hat das Bundesarbeitsgericht im Falle einer Minijobberin entschieden, die der Meinung war, es handle sich hier um einen Fall des vom Arbeitgeber zu tragenden Betriebsrisikos, was das BAG verneint hat. Dies gelte auch im Falle einer Minijobberin, die nach den bestehenden gesetzlichen Regelungen kein Kurzarbeitergeld beziehen kann. Hier handle es sich um eine Lücke im sozialversicherungsrechtlichen System, die nicht das Gericht schließen könne, sondern der Gesetzgeber schließen müsse.

Bemerkenswert an der Entscheidung ist, dass die beiden Vorinstanzen der Minijobberin Recht gegeben hatten. Das BAG hat daher in letzter Instanz zu Gunsten des Arbeitgebers entschieden!

ERSCHÜTTERUNG DES BEWEISWERTS VON ARBEITSUNFÄHIGKEITSBESCHEINIGUNG

BAG, Urteil vom 8. September 2021 – 5 AZR 149/21

Es ist sehr schwer für Arbeitgeber, den Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erschüttern. Deshalb ist ein jüngst ergangenes Urteil des Bundesarbeitsgerichts sehr interessant.

Eine Arbeitnehmerin hatte selbst mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt und legte dem Arbeitgeber eine auf den Tag der Kündigung datierende als Erstbescheinigung gekennzeichnete Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, die genau die Restlaufzeit des Arbeitsverhältnisses abdeckte. Das BAG hat entscheiden, dass das Zusammenfallen der Kündigung und der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom gleichen Datum und die bescheinigte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für genau die Restlaufzeit des Arbeitsverhältnisses den Beweiswert der Bescheinigung erschüttert. Die Arbeitnehmerin hätte deshalb genau darlegen und beweisen müssen, dass sie tatsächlich arbeitsunfähig war, was insbesondere durch Vernehmung des ausstellenden Arztes nach Entbindung von der Schweigepflicht möglich gewesen wäre. Das hat die Arbeitnehmerin allerdings trotz Hinweis des BAG nicht getan.

Deshalb hat die Arbeitnehmerin im Ergebnis keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall erhalten.

Das ist sicherlich ein besonders gelagerter Fall gewesen, lässt aber vielleicht hoffen, dass das BAG in diesem Bereich zukünftig die Hürden für den Arbeitgeber etwas niedriger aufstellen könnte.

 

Falsche Auskunft zu steuerlichen Aspekten der Abfindungszahlung

FALSCHE AUSKUNFT ZU STEUERLICHEN ASPEKTEN DER ABFINDUNGSZAHLUNG

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 5. November 2020 – 17 Sa 12/20

Der Arbeitgeber ist rechtlich nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages zu der steuerlichen Behandlung einer vereinbarten Abfindung zu beraten. Häufig fragen die Arbeitnehmer dennoch und Arbeitgeber lassen sich dann zu Auskünften hinreißen.

Dass dies zumindest theoretisch gefährlich sein kann, ergibt sich aus einem Urteil des LAG Baden-Württemberg, das entschieden hat, dass ein Arbeitgeber auch dann schadensersatzpflichtig sein kann, wenn er eine falsche Auskunft zur steuerlichen Behandlung einer Abfindungszahlung gibt, obwohl er dazu nicht verpflichtet gewesen wäre. Wenn er dennoch eine Auskunft gibt, muss diese auf jeden Fall zutreffend sein.

Also besser gar keine Auskunft erteilen, auch wenn der Arbeitnehmer danach fragt!

In dem entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber aber Glück. Der Arbeitnehmer hat es nicht geschafft, einen Steuerschaden schlüssig darzulegen.

Arbeitnehmer ohne Maske mit Attest arbeitsunfähig

ARBEITNEHMER OHNE MASKE MIT ATTEST ARBEITSUNFÄHIG

LAG Köln, Urteil vom 12. April 2021 – 2 SaGa 1/21

Für die Mitarbeiter eines Rathauses galt im Rahmen der Corona-Schutzmaßnahmen die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Ein Mitarbeiter war jedoch durch ärztliche Atteste vom Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes befreit. Der Mitarbeiter wollte dennoch im Rathaus beschäftigt werden, ohne eine Maske tragen zu müssen, was ihm der Arbeitgeber verwehrte. Daraufhin beantragte der Mitarbeiter eine einstweilige Verfügung auf Beschäftigung im Rathaus ohne Maske, alternativ auf Beschäftigung im Home Office.

Beides wurde dem Mitarbeiter durch das Landesarbeitsgericht Köln verwehrt. Das LAG Köln stellte fest, dass der Arbeitgeber zulässigerweise Maskenpflicht für die Mitarbeiter angeordnet hatte. Es stufte den Mitarbeiter mit Befreiung von der Maskentragungspflicht durch ärztliches Attest deshalb als arbeitsunfähig ein.

Das bedeutet, dass ein solcher Mitarbeiter nicht im Büro beschäftigt werden und auch nicht vergütet werden muss, wenn er nicht eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt.

Der Mitarbeiter konnte nach Ansicht des LAG Köln auch nicht im Home Office beschäftigt werden, da zumindest Teile seiner Tätigkeit zwingend im Rathaus zu erbringen waren und eine partielle Tätigkeit im Home Office die Arbeitsunfähigkeit nicht beseitigen würde. Deshalb muss der Arbeitgeber in diesem Fall keinen Home-Office-Arbeitsplatz einrichten.