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Beschränkte Auskunftsrechte des Kommanditisten

08.05.2017, Markus Muenzenmaier

BGH, Beschluss vom 14. 6. 2016, Az. II ZB 10/15

Das in § 166 Abs. 3 HGB geregelte außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten ist nicht auf Auskünfte beschränkt, die der Prüfung des Jahresabschlusses dienen oder zum Verständnis des Jahresabschlusses erforderlich sind.

Der BGH entschied nunmehr, dass § 166 Abs. 3 HGB das Informationsrecht des Kommanditisten bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch auf Auskünfte über die Geschäftsführung des Komplementärs allgemein erweitert und die damit im Zusammenhang stehenden Unterlagen der Gesellschaft. Das außerordentliche Informationsrecht wird insoweit durch das Informationsbedürfnis des Kommanditisten begrenzt, das sich aus dem wichtigen Grund ergibt, so der BGH aaO.

 

Ein ausgleichspflichtiger Neukunde iSv. § 89b HGB kann auch ein Altkunde sein.

01.12.2016, Markus Muenzenmaier

BGH, Urteil vom 06.10.2016, VII ZR 328/12

§ 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB ist im Lichte von Art. 17 Abs. 2 lit. a) erster Gedankenstrich der Richtlinie 86/653/EWG dahin auszulegen, dass die von einem Handelsvertreter für Waren geworbenen Kunden, mit deren Vertrieb ihn der Unternehmer beauftragt hat, auch dann als neue Kunden im Sinne dieser Bestimmung anzusehen sind, wenn sie bereits wegen anderer Waren Geschäftsverbindungen mit dem Unternehmer unterhalten, sofern der Verkauf der erstgenannten Waren durch diesen Handelsvertreter die Begründung einer speziellen Geschäftsverbindung erfordert hat.

Der BGH stellt klar, dass nicht nur echte neue Kunden als "Neukunden" gelten. Zwar sind nach der Rechtsprechung des BGH sind neue Kunden im Sinne des § 89b HGB zunächst nur solche Kunden, die mit dem Unternehmer vor dem vertragsgemäßen Tätigwerden des Handelsvertreters noch kein Umsatzgeschäft getätigt haben, sondern erstmals aufgrund des Handelsvertreters Umsätze/Geschäft mit dem Unternehmer getätigt haben. Aber der Handelsvertreter hat auch dann einen Anspruch auf einen Ausgleich, wenn und soweit er für den Unternehmer die Geschäftsverbindungen mit sog. Altkunden wesentlich erweitert hat und der Unternehmer aus den Geschäften noch erhebliche Vorteile zieht (und ein Ausgleich der Billigkeit entspricht). Der BGH stellt nun unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 7. April 2016 klar, dass die von einem Handelsvertreter geworbenen Kunden, mit deren Vertrieb ihn der Unternehmer beauftragt hat, "auch dann als neue Kunden im Sinne dieser Bestimmung anzusehen sind, wenn sie bereits wegen anderer Waren Geschäftsverbindungen mit dem Unternehmer unterhielten, sofern der Verkauf der erstgenannten Waren durch diesen Handelsvertreter die Begründung einer speziellen Geschäftsverbindung erfordert hat."

Der Nießbrauch an einem Kommanditanteil kann nicht ins Handelsregister eingetragen werden.

OLG München, Beschluss vom 8.08.2016 – Az. 31 Wx 204/16

Die Gesellschafter und die Gesellschaft wollten einen vereinbarten Nießbrauch an einem Kommanditanteil in das Handelsregister eintragen lassen. Das OLG München bestätigte die ablehnende Entscheidung des Registergerichtes mangels rechtlichen Interesses an der Eintragung.

Das OLG München lehnte die Eintragung des Nießbrauches im Handelsregister mit Beschluss vom 8. August 2016 endgültig ab. Das OLG begründete dies damit, dass die Eintragung eines Nießbrauchs ins Handelsregister gesetzlich nicht vorgesehen sei und eine Eintragung daher nur dann möglich ist, wenn ein erhebliches Interesse des Rechtsverkehrs hinsichtlich der einzutragenden Tatsache bestehe. Dies verneinte das OLG. Bemerkenswert ist, dass die Entscheidung entgegen den Entscheidungen des OLG Stuttgart v. 28.1.2013 in NZG Jahr 2013 432 und OLG Oldenburg v. 9.3.2015 in NZG 2015, 643 erging.

Notwendige Angaben im Buchauszug des Handelsvertreters

01.12.2016, Markus Muenzenmaier

OLG München, Endurteil vom 14.07.2016 – Az. 23 U 3764/15

Der einem Handelsvertreter zustehende Buchauszug muss nur die Angaben enthalten, die nach der zwischen dem Unternehmer und dem Handelsvertreter geschlossenen Vereinbarung für die Berechnung, die Höhe und die Fälligkeit der Provision von Bedeutung sind.

Das OLG München hat, ebenso wie im Endurteil vom 14.07.2016 – Az. 23 U 3521/15, erneut bestätigt, dass der Buchauszug stets an der vertraglichen Vereinbarung der Parteien und den insofern notwendigen Inhalten zu messen ist. Weitergehende Daten als zur Berechnung der Provision notwendig, sind in dem Buchauszug nicht aufzunehmen. Das OLG München stellt sich hiermit gegen eine Entscheidung des OLG Nürnberg, welche einen weitergehenden Inhalt zusprach.