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Weitere Rechte des besonderen Vertreters bei der GmbH

Gemäß § 46 Nr. 8 GmbHG (analog) kann ein besonderer Vertreter bestellt werden um Klage nicht nur gegen den Geschäftsführer selbst - sondern auch gegen eine von ihm mittelbar beherrschte Gesellschaft zu erheben

Der BGH hat mit Urteil vom 30.11.2021 (Az. II ZR 8/21) klargestellt, dass es dem ggf. bestellten besonderen Vertreter bei der GmbH auch gestattet ist gegen einen Dritten in Form einer vom Geschäftsführer (mittelbar) beherrschten Gesellschaft vorzugehen.  Anders als im Aktienrecht (dort § 147 ff. AktG) ist die Stellung des besonderen Vertreters in der GmbH nicht umfassend geregelt. Es ist zwar möglich, dass Geschäftsführer, die Ansprüche der GmbH gegen (andere) Geschäftsführer geltend machen. Nach § 46 Nr. 8 Var. 1 GmbHG obliegt es der Gesellschafterversammlung, die Geschäftsführer zu einer Inanspruchnahme anzuweisen. Da aber auch in diesen Fällen die Möglichkeit der Voreingenommenheit besteht, kann die Gesellschafterversammlung einen besonderen Vertreter bestellen, Der BGH hat nun klargestellt, dass ein besonderer Vertreter kann gem. § 46 Nr. 8 Var. 2 GmbHG analog auch bestellt werden kann, um Rückforderungsansprüche gegen eine vom Geschäftsführer kontrollierte Gesellschaft einzuklagen. Auch ggf. mehrstufige komplexe Beteiligungsstrukturen hindern somit nicht die Durchsetzung von Ansprüchen durch besondere Vertreter auf Seiten der klagenden GmbH.

Ein GmbH-Gesellschafter kann Ansprüche der Gesellschaft aus § 43 II GmbHG gegen ihren Fremdgeschäftsführer grundsätzlich nicht im eigenen Namen geltend machen

Der BGH hat mit Urteil vom 25. Januar 2022 (Az. II ZR 50/20) zur sog. actio pro socio nu mehr klargestelt, dass die dem Gesellschafter hiernach zukommende Klagebefugnis sich grundsätzlich nicht auf Ansprüche gegen den Geschäftsführer erstreckt, welcher nicht auch Gesellschafter der GmbH ist.

Ein Gesellschafter ist im Allgemeinen nicht befugt, den Schaden, den ein Dritter der nicht in einer gesellschaftsrechtlichen Sonderbeziehung zu ihm steht, der GmbH zugefügt hat, als eigenen geltend zu machen (actio pro socio, so: BGH NZG 2018, 220). Dies gilt auch für den Schaden, den der dem Gesellschafter nicht durch eine solche Sonderbeziehung verbundene Fremdgeschäftsführer verursacht hat (BGH ZIP 1982, 1203 oder OLG München NZG 2013, 947).

Der Minderheitsgesellschafter kann allerdings -insofern hat sich die Rechtsprechung nicht geändert- wenn die Gesellschaftermehrheit es treuwidrig unterlässt, Ansprüche der Gesellschaft geltend zu machen, Schadensersatz im Wege der actio pro socio gegen die Mehrheitsgesellschafter geltend machen (BGH WM 1990, 1240).

Acting in concert: BGH konkretisiert die Einzelfallausnahme

BGH, Urt. v. 25.09.2018, II ZR 190/17

Handeln Aktionäre von börsennotierten Aktiengesellschaften abgestimmt (häufig aufgrund von Stimmbindungs- oder Poolverträgen) ist vom sog. "acting in concert" auszugehen. Sämtlichen beteiligten Aktionären werden dann wechselseitig alle anderen Stimmrechte der anderen an der Absprache Beteiligten aus den jeweils gehaltenen Aktien zugerechnet (vgl. § 34 Abs. 2 WpHG bzw. § 30 Abs. 2 WpÜG). Die Annahme des acting in concert setzt weiterhin voraus, dass es sich nicht um ein abgestimmtes Verhalten im Einzelfall handelt.

Wann ein solcher Einzelfall vorliegt, bzw. wie ein Einzelfall zu ermitteln ist, ist höchst umstritten:

Teilweise wird darauf abgestellt, ob es sich qualitativ (materiell) um einen Einzelfall handelt, also die Ausrichtung des Unternehmens nicht nachhaltig beeinflusst oder geändert wird.

Andere Teile beurteilen die Frage des Einzelfalls rein quantitativ (formell), so dass ein Einzelfall dann vorläge, wenn sich das abgestimmte Verhalten durch eine einmalige Handlung, die keine Wiederholung erfordert, umsetzen lässt, selbst damit eine nachhaltige Änderung oder Beeinflussung des Unternehmens verbunden ist. 

Der BGH hat sich nun in seiner Entscheidung für die formelle, quantitative Betrachtung ausgesprochen und damit für deutlich mehr Rechtssicherheit in dieser Frage gesorgt.

Ausschluss des Einsichtsrechts bei der KG

OLG München, Urteil vom 31.01.2018, Az. 7 U 2600/17 

Die Einsichtsrechte des Kommanditisten gem. § 166 I HGB sind dispositiv und können daher im Gesellschaftsvertrag abbedungen werden; § 51a GmbHG findet weder direkt noch analog Anwendung - auch nicht bei der Einheits-KG.

Das OLG München hat mit der o.a. Entscheidung klargestellt, dass die gesetzlichen Einsichtsrechte des Kommanditisten einer KG in die Bücher und Papiere (nach § 166 Absatz 1 HGB) gesellschaftsvertraglich ausgeschlossen werden können. Einschränkend in dieser Entscheidung jedenfalls insoweit, dass dies zumindest dann gilt, wenn ein WP die Richtigkeit des JA bestätigt hat. Es spielt nach Ansicht des OLG auch keine Rolle, ob sich sich um eine sog. Einheits-KG handelt, bei der die KG der alleinige Gesellschafter der Komplementär-GmbH  ist. Wesentlich war die Feststellung, dass die REgelung des § 51a GmbH, der die Auskunfts- und Einsichtsrechte in der GmbH regelt, nicht anwendbar ist - und zwar weder analog noch direkt.