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EuGH (Az.: C-398/15): Kein "Recht auf Vergessenwerden" für personenbezogene Daten in Gesellschaftsregistern

Für die in den Gesellschaftsregistern enthaltenen personenbezogenen Daten besteht kein "Recht auf Vergessenwerden".

Nach Aussage des EuGH dienen die Offenlegungen in Gesellschaftsregistern (wie dem Handelsregister) der Rechtssicherheit zwischen Gesellschaften und Dritten. Gerade aufgrund der Haftungsprivilegierung von Kapitalgesellschaften kann auch nach deren Löschung noch ein Rückgriff auf die personenbezogenen Daten im Gesellschaftsregister erforderlich sein. Aus diesem Grund ist es den Betroffenen auch zuzumuten, dass ihre personenbezogenen Daten auch nach der Löschung oder Liquidation einer Gesellschaft auffindbar und abrufbar bleiben.

Betroffene können jedoch, sofern überwiegende und schutzwürdige Gründe vorliegen, die Errichtung von Zugangsbeschränkungen zu den personenbezogenen Daten im Einzelfall fordern.

BGH: Freiwerden einer Gesellschaftersicherheit für Avale durch Leistung des Schuldners gegenüber dem Avalbegünstigten nicht gem. § 135 Abs. 2 InsO anfechtbar

BGH Beschluss vom 26.01.2017 - IX ZR 125/15

Erfüllt der Schuldner einen Werkvertrag, für den ein Dritter eine Anzahlungsbürgschaft übernommen hat, liegt darin gegenüber dem Gesellschafter, der dem Dritten für die Bürgschaft eine Sicherheit gestellt hat, keine Rückgewähr einer gleichgestellten Forderung.

Ein über dem 10 %-igen Kleinbeteiligtenprivileg (§ 39 Abs. 5 InsO) an der späteren Insolvenzschuldnerin beteiligter (atypischer) Gesellschafter hatte zu Gunsten der Bank, die zu Gunsten der Insolvenzschuldnerin Bürgschaften zur Besicherung von möglichen Rückforderungsansprüchen der Auftraggeber aus mit der Insolvenzschuldnerin abgeschlossenen Werkverträgen übernommen hatte, wiederum eigene Guthaben verpfändet.

Die Insolvenzschuldnerin erfüllte die Werkverträge, so dass die Avale nicht in Anspruch genommen wurden, somit musste die Bank die hierfür vom Gesellschafter gestelllten Sicherheiten nicht in Anspruch nehmen.

Der klagende Insolvenzverwalter war der Meinung, dass somit ein Fall des § 135 Abs. 2 InsO gegeben sei, da der Gesellschafter durch die Leistung der Insolvenzschuldnerin aus der Haftung für ein der Gesellschaft gegebenes Darlehen (bzw. der einem Darlehen wirtschaftlich entsprechenden Forderung) frei geworden sei.

Der BGH hat diese Auffassung des Insolvenzverwalters jedoch nicht geteilt. Der Umstand, dass die  Insolvenzschuldnerin die Ansprüche der Auftraggeber aus den Werkverträgen erfüllt hat, stellt nach Auffassung des BGH keine Leistung auf die möglicherweise dem Darlehen gleichzusetzende Avalkreditforderung dar, sondern besteht nur in einer Leistung der Insolvenschuldnerin gegenüber den Auftraggebern der Werkverträge.

Erfreulicherweise hat der 9. Zivilsenat des BGH in dem zu entscheidenden Fall von der oftmals zu beobachtenden Ausdehnung der Anfechtungsvorschriften abgesehen, obwohl die Auffassung des Insolvenzverwalters bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise durchaus nachvollziehbar war.

Der Nießbrauch an einem Kommanditanteil kann nicht ins Handelsregister eingetragen werden.

OLG München, Beschluss vom 8.08.2016 – Az. 31 Wx 204/16

Die Gesellschafter und die Gesellschaft wollten einen vereinbarten Nießbrauch an einem Kommanditanteil in das Handelsregister eintragen lassen. Das OLG München bestätigte die ablehnende Entscheidung des Registergerichtes mangels rechtlichen Interesses an der Eintragung.

Das OLG München lehnte die Eintragung des Nießbrauches im Handelsregister mit Beschluss vom 8. August 2016 endgültig ab. Das OLG begründete dies damit, dass die Eintragung eines Nießbrauchs ins Handelsregister gesetzlich nicht vorgesehen sei und eine Eintragung daher nur dann möglich ist, wenn ein erhebliches Interesse des Rechtsverkehrs hinsichtlich der einzutragenden Tatsache bestehe. Dies verneinte das OLG. Bemerkenswert ist, dass die Entscheidung entgegen den Entscheidungen des OLG Stuttgart v. 28.1.2013 in NZG Jahr 2013 432 und OLG Oldenburg v. 9.3.2015 in NZG 2015, 643 erging.

„Gesellschafterbeschlüsse, die in Räumen eines verfeindeten Gesellschafters gefasst werden, sind in der Regel anfechtbar."

BGH, Beschluss vom 24.03.2016 – Az. IX ZB 32/15

Gesellschafterbeschlüsse, die in Räumen eines verfeindeten Gesellschafters gefasst werden, sind in der Regel wirksam (also nicht nichtig), aber anfechtbar, sofern ein bestimmtes Beschlussergebnis festgestellt ist.

Eine GmbH besteht aus verfeindeten Gesellschaftern. Eine Partei lädt zu einer Gesellschafterversammlung in deren privaten Wohnräumen ein. In der Versammlung wurde die Klägerin als Geschäftsführerin abberufen, die Wirksamkeit dieses Beschlusses ist strittig. 

Der Abberufungsbeschluss ist nach Ansicht des BGH jedenfalls nicht entsprechend § 241 Nr. 1 AktG per se nichtig (so schon BGH, NZG 2006, 349). Soweit der Gesellschaftsvertrag nichts anderes vorsieht, wäre der ordnungsgemäße Versammlungsort der Sitz der Gesellschaft, wobei der Einladenden entsprechend § 121 V AktG hiervon abweichen darf. Der BGH stellte aber fest, dass der ausgewählte Versammlungsort und das Versammlungslokal nicht für einen Gesellschafter unzumutbar sein dürfen (so schon BGH, Urt. v. 28.1.1985 –  Az. II ZR ZR 79/84,). Eine solche unzumutbare Auswahl ist es nach Ansicht des BGH,  wenn verfeindete Gesellschafter in die Wohnung des einen Gesellschafters eingeladen werden. Für die Einladung zerstrittener Mitgesellschafter in die Kanzleiräume des Rechtsanwalts der Gegenpartei gilt nach Ansicht des BGH nichts anderes. Der betroffene Mitgesellschafter würde sich nach den Ausführungen des BGH dann nämlich von vornherein in einer Umgebung befinden, in der sich der andere Mitgesellschafter, mit dem er im Streit liegt, im Gegensatz zu ihm vertraut bewegen kann (so schon OLG Düsseldorf, NZG 2004, 916). Der Beschluss über die Abberufung war daher anfechtbar.

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