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BGH: Arbeitnehmerbürgschaften nicht per se sittenwidrig

BGH Entscheidung vom 11.09.2018 (XI ZR 380/16)

 Der BGH hat klargestellt, dass die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für ein seinem Arbeitgeber gewährtes Darlehen nicht schon deswegen sittenwidrig ist, weil nach einem vom BAG postulierten Leitbild der Arbeitnehmer nicht mit dem Betriebs- und Wirtschaftsrisiko des Arbeitgebers belastet werden dürfe.

Vielmehr gilt auch bei Arbeitnehmerbürgschaften, dass eine Sittenwidrigkeit vor allem (nur) dann in Betracht zu ziehen ist, wenn eine „krasse finanzielle Überforderung“ des Arbeitnehmers durch die Bürgschaft gegeben ist. Ansonsten würden Arbeitnehmer besser gestellt, als Angehörige die aufgrund persönlicher Verbundenheit eine Bürgschaft übernehmen und bei denen die krasse finanzielle Überforderung nach ständiger Rechtsprechung eine Voraussetzung für die Annahme einer Sittenwidrigkeit der Bürgschaft darstellt.

 

BGH: Der Vollstreckungsgläubiger ist nicht zur Rückgewähr von Zahlungen verpflichtet, die der spätere Insolvenzschuldner anfechtbar an den Zwangsverwalter geleistet hat.

BGH, Urteil vom 19.10.2017 - IX ZR 289/14

Im entschiedenen Fall hatte der spätere Insolvenzschuldner Mietzahlungen an einen Zwangsverwalter geleistet, die grundsätzlich der Insolvenzanfechtung unterliegen. Das Zwangsverwaltungsverfahren wurde aufgrund Antragsrücknahme eingestellt. Die das Zwangsverwaltungsverfahren betreibende Gläubigerin hatte bereits Zahlungen des Zwangsverwalters aus der Masse erhalten. Die wegen dieser Zahlungen gegen die Gläubigerin gerichtete Klage des Insolvenzverwalters wurde vom BGH abgewiesen.

Der BGH ist der Auffassung, dass der Vollstreckungsgläubiger nicht Schuldner des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruches ist. Der Zwangsverwalter ist nicht als bloßer Leistungsmittler des Gläubigers zu sehen (in diesem Fall wäre der Gläubiger auch Gegner des Rückgewähranspruches), er ist auch nicht mit einem Inkassozessionars oder einem Gerichtsvollzieher vergleichbar. Der Zwangsverwalter wird vielmehr als Partei kraft Amtes tätig und hat selbstständig, aber für Rechnung des Vollstreckungsschuldners dessen Vermögen zum Zwecke der Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers zu verwalten.Rückgewähransprüche wegen Leistungen, die der Zwangsverwalter in insolvenzrechtlich anfechtbarer Weise erlangt hat, sind daher während des Zwangsverwaltungsverfahrens gegen den Zwangsverwalter, nach unbeschränkter Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens infolge Antragsrücknahme grundsätzlich gegen den Vollstreckungsschuldner geltend zu machen. Der Insolvenzverwalter des Mieters kann sich somit bei der Rückabwicklung im Wege der Insolvenzanfechtung ausschließlich an den Zwangsverwalter oder, nach Aufhebung der Zwangsverwaltung, an den Grundstückseigentümer bzw. Vermieter halten.

Der Finanzausschuss des Bundestages hat das neue Geldwäschegesetz beschlossen

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 17.05.2017 dem durch die Bundesregierung eingebrachten Entwurf zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie zugestimmt und damit den Weg für das neue Geldwäschegeldgesetz frei gemacht.

Weitere Informationen zum Inhalt des neuen Geldwäschegesetzes erhalten Sie auch hier:

Geldwäscheprävention - Regierungsentwurf zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie

Gerade aufgrund der Verschärfungen der Sanktionen und Bußgelder sollte frühzeitig mit der Umsetzung der neuen Regelungen in die bestehenden Compliance und AML-Systeme begonnen werden, da die derzeit vorgesehene Umsetzungsfrist lediglich 12 Monate beträgt.

Geldwäscheprävention - Regierungsentwurf zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie

Das BMF hat zwischenzeitlich den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie veröffentlicht. Gemäß dem Regierungsentwurf wird das Geldwäschegesetz (GWG) vollständig neu gefasst.

Nachfolgend fassen wir die in der Praxis wichtigsten Änderungen und Neuerungen des Regierungsentwurfs gegenüber der bisherigen Gesetzeslage zusammen:

  • Der Anwendungsbereich wird auf nahezu den gesamten Glücksspielsektor sowie auf Gewerbetreibende, die Zahlungsdienste im Namen eines CRR-Kreditinstituts ausführen, erweitert.
  • Sämtliche Verpflichtete (nach dem GWG) müssen eine Risikoanalyse erstellen (es sei denn, sie wurden auf Antrag hiervon befreit). Mutterunternehmen sind verpflichtet eine entsprechende Risikoanalyse für die gesamte Gruppe zu erstellen (bislang galt dieses Erfordernis nur für Unternehmensgruppen der Finanzbranche).
  • Verpflichtete sollen künftig in der Lage sein, zuständigen Behörden vollständig und unverzüglich Auskunft darüber zu geben, ob sie während der letzten fünf Jahre mit bestimmten Personen Geschäftsbeziehungen hatten und welcher Natur diese Geschäftsbeziehungen waren.
  • Verpflichtete sind weiterhin dafür verantwortlich, dass ein geeignetes Whistlblower-Verfahren eingerichtet wird. 
  • Wirtschaftlich Berechtigte sollen außerdem zukünftig in ein sog. Transparenzregister aufgenommen werden, zu dem sowohl die Behörden als auch die Verpflichteten nach dem GWG Zugriff haben. Der Reg-E sieht vor, dass juristische Personen, eingetragene Personengesellschaften, Trustees und Treuhänder von Trust-ähnlichen Rechtsgestaltungen mit Wohnsitz oder Sitz in Deutschland bestimmte Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten einholen, aufbewahren, auf aktuellem Stand halten und dem Transparenzregister unverzüglich in elektronischer Form mitteilen müssen. 
  • Der Bußgeldrahmen wird von einer Obergrenze von derzeit EUR 100.000,- auf EUR 1.000.000,- (oder das Zweifache des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils) angehoben. Für Kredit-, Finanz- und Zahlungsinstitute sowie Finanz- und Versicherungsunternehmen, Versicherungsvermittler und Kapitalverwaltungsgesellschaften beträgt die Höchstgeldbuße sogar EUR 5.000.000 oder 10 Prozent des Umsatzes des letzten festgestellten Jahresabschlusses.

 

Die Regelungen der 4. Geldwäsche-RL sind gemäß den Richtlinienbestimmungen bis 26.06.2017 umzusetzen, so dass zeitnah mit einer finalen Verabschiedung des Reg-E zu rechnen ist. Aufgrund der vorgenannten Änderungen und Neuerungen sollten die bestehenden Compliance-Strukturen bei allen Unternehmen die dem Anwendungsbereich des GWG unterfallen, zunächst überprüft und gegebenenfalls überarbeitet werden.