Aktuelles

Was es zu berichten gibt

BGH, Urteil vom 19.10.2017 - IX ZR 289/14

Im entschiedenen Fall hatte der spätere Insolvenzschuldner Mietzahlungen an einen Zwangsverwalter geleistet, die grundsätzlich der Insolvenzanfechtung unterliegen. Das Zwangsverwaltungsverfahren wurde aufgrund Antragsrücknahme eingestellt. Die das Zwangsverwaltungsverfahren betreibende Gläubigerin hatte...

› Kompletten Artikel lesen

In letzter Zeit scheint sich bei den Rechtsabteilungen, insbesondere bei börsennotierten Gesellschaften, eine Ansicht durchzusetzen nach der im Rahmen einer Geheimhaltungsvereinbarung geschützte vertrauliche Informationen als solche zu kennzeichnen sind.
 
Methodisch wird dies erreicht indem zunächst die vertraulichen Informationen grundsätzlich definiert werden und...

› Kompletten Artikel lesen

BGH Urteil vom 25.01.2018, IX ZR 299/16

Der Insolvenzschuldner hatte vor Insolvenzeröffnung ein ihm gegebenes Darlehen durch Barmittel zurückgeführt. Diese Mittel wurden ihm von der Gläubigerin sodann wieder darlehensweise zur Verfügung gestellt. Die Beteiligten gingen hierbei jedoch nicht von einer Anfechtbarkeit der ersten Tilgung aus, das...

› Kompletten Artikel lesen

Der Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018 der (potentiell) neuen Großen Koalition schafft im Arbeitsrecht neue relevante Betriebsgrößen.

Auch wenn derzeit noch keineswegs gesichert ist, dass die neue GroKo 2018 auch wirklich kommt, so lohnt es sich dennoch, einen Blick auf den bereits vereinbarten Koalitionsvertrag im...

› Kompletten Artikel lesen