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KURZARBEIT NULL VERMIDERT URLAUBSANSPRUCH

04.04.2021, Christian Heimerl

LAG Düsseldorf, Urteil vom 12. März 2021 – 6 Sa 824/20

Eine Arbeitnehmerin befand sich im Jahr 2020  drei volle Monate in Kurzarbeit null, d.h. sie hat wegen Kurzarbeit überhaupt nicht gearbeitet. Ihr Arbeitgeber hatte deshalb ihren Urlaubsanspruch für das Jahr 2020 um ein Viertel gekürzt. Das wollte die Arbeitnehmerin nicht akzeptieren und klagte vor dem Arbeitsgericht.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (wie auch zuvor das Arbeitsgericht Essen) gaben allerdings dem Arbeitgeber Recht und entschieden, dass der Jahresurlaub für jeden vollen Monat des Bestehens von Kurzarbeit null um 1/12 gekürzt werden kann. Da Urlaub der Erholung diene, setze er eine Verpflichtung zur Arbeitsleistung voraus, was bei Kurzarbeit null nicht gegeben sei. Deshalb seien Kurzarbeiter wie vorübergehend teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer zu behandeln, deren Erholungsurlaub ebenfalls anteilig gekürzt werden könne. Das LAG Düsseldorf hat ferner ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dieses Ergebnis der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entspreche.

Auf Grund der Zulassung der Revision wird das Bundesarbeitsgericht Gelegenheit haben, diese Frage höchstrichterlich zu entscheiden.

Zur Vermeidung von Missverständnissen: das Urteil gilt nur bei Kurzarbeit null. Wenn die Arbeitszeit wegen Kurzarbeit nur einen Teil reduziert wird, kommt es für eine Urlaubskürzung entscheidend darauf an, ob sich durch die Kurzarbeit die Anzahl der Arbeitstage verändert. Bleibt diese trotz der Kurzarbeit gleich, so ändert sich die Anzahl der Urlaubstage nicht.