Aktuelles

Was es zu berichten gibt

LAG Hamm sieht Stellenanzeige mit der Suche nach einer "Verstärkung unseres jungen Teams" als unmittelbare Altersdiskriminierung.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist nunmehr bereits über 11 Jahre in Kraft, hält aber immer noch Überraschungen für Unternehmen bereit. So hat ein Arbeitgeber mit einer Stellenanzeige...

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BAG ändert seine Rechtsprechung zur Nichtbeachtung von unbilligen Arbeitgeberweisungen durch den Arbeitnehmer und verlagert Risiko der Unbilligkeit auf den Arbeitgeber.

Das BAG hat in einem Urteil vom 18. Oktober 2017 eine Änderung seiner Rechtsprechung zur Nichtbeachtung von unbilligen Arbeitgeberweisungen durch den...

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BGH: "Für die Bemessung der Geldbuße ist zudem von Bedeutung, inwieweit die Nebenbeteiligte ihrer Pflicht, Rechtsverletzungen aus der Sphäre des Unternehmens zu unterbinden, genügt und ein effizientes Compliance-Management installiert hat, das auf die Vermeidung von Rechtsverstößen ausgelegt sein muss (vgl. Raum in Hastenrath, Compliance - Kommunikation, 2. Aufl.,...

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BGH, Beschluss vom 4.7.2017 – X ZB 11/15

Der BGH hat nochmals bestätigt (zuvor schon BGH, NJW-RR 2014, 886, Rn. 7), dass es einer ausländischen Partei nicht zuzumuten ist, die Auswahl eines deutschen Anwalts am Sitz des Prozessgerichts auszurichten. Vielmehr darf die ausländische Partei den regelmäßig von ihr beauftragten Anwalt ihres...

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