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KEINE EILBEDÜRFTIGKEIT BEI AUSSCHÖPFUNG DER FRISTEN IM BERUFUNGSVERFAHREN DER EINSTWEILIGEN VERFÜGUNG

2018/08/06
Labor law, Litigation and arbitration, Eilbedürftigkeit, Einstweilige Verfügung, Beschäftigung, Berufungsfrist, Berufungsbegründungsfrist

Das LAG Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil vom 24. Mai 2018 eine Berufung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen nicht mehr gegebener Eilbedürftigkeit zurückgewiesen, weil die Verfügungsklägerin die Berufungs- und die Berufungsbegründungsfrist voll ausgeschöpft hatte.

Dem Urteil lag ein Fall zu Grunde, in dem eine Arbeitnehmerin...

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DER INKLUSIONSBEAUFTRAGTE – EINE „VERGESSENE“ FIGUR?

2018/08/06
Labor law, Inklusionsbeauftragter, AGG, Behinderung, Indizwirkung, Entschädigung

LAG Hamm – Urteil vom 13. Juni 2017 – 14 Sa 1427/16

Das seit 1. Januar 2018 in der Fassung des Bundesteilhabegesetzes geltende SGB IX sieht in § 181 die (nicht neue) Figur des (jetzt so neu genannten) Inklusionsbeauftragten des Arbeitgebers vor. Hierbei handelt es sich um eine Person auf Seiten des Arbeitgebers als korrespondierende Funktion...

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BVERFG KIPPT 3-JAHRES-FRIST BEI AUSSCHLUSS VON ZEITBEFRISTUNGEN

2018/07/23
Labor law, Arbeitsvertrag, Zeitbefristung, BVerfG, Aufhebung BAG-Rechtsprechung, Vorbeschäftigung

BVerfG, Beschlüsse vom 6. Juni 2018 – 1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14

Richterliche Rechtsfortbildung darf den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen und durch ein eigenes Regelungsmodell ersetzen. Deshalb ist die Rechtsprechung des BAG verfassungswidrig, dass eine Zeitberfristung eines Arbeitsvertrages...

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Ausschluss des Einsichtsrechts bei der KG

2018/05/11
Corporate law, Auskunftsrechte, Kommanditgesellschaft, Kommanditist, Gesellschaftsrecht

OLG München, Urteil vom 31.01.2018, Az. 7 U 2600/17 

Die Einsichtsrechte des Kommanditisten gem. § 166 I HGB sind dispositiv und können daher im Gesellschaftsvertrag abbedungen werden; § 51a GmbHG findet weder direkt noch analog Anwendung - auch nicht bei der Einheits-KG.

Das OLG München hat mit...

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