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BGH: Der Vollstreckungsgläubiger ist nicht zur Rückgewähr von Zahlungen verpflichtet, die der spätere Insolvenzschuldner anfechtbar an den Zwangsverwalter geleistet hat.

2018/03/13
Banking law, Insolvency law, Insolvenzanfechtung, Zwangsverwaltung

BGH, Urteil vom 19.10.2017 - IX ZR 289/14

Im entschiedenen Fall hatte der spätere Insolvenzschuldner Mietzahlungen an einen Zwangsverwalter geleistet, die grundsätzlich der Insolvenzanfechtung unterliegen. Das Zwangsverwaltungsverfahren wurde aufgrund Antragsrücknahme eingestellt. Die das Zwangsverwaltungsverfahren betreibende Gläubigerin hatte...

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Labeling obligations in non-disclosure agreements cause more harm than good

2018/03/08
Data Protection Law, Contract law, Geheimhaltung GHV

Lately legal departments all around the world, especially from companies listed on a stock exchange, have been implementing a formal requirement in non-disclosure agreements that requires the disclosing party to mark or label their respective confidential information as such.
 
Methodically this is achieved in a two-step-process. The first step is to define...

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BGH: Keine Gläubigerbenachteiligung bei Rückzahlung einer ansich anfechtbaren Tilgung

2018/02/20
Insolvency law, Anfechtung Gläubigerbenachteiligung

BGH Urteil vom 25.01.2018, IX ZR 299/16

Der Insolvenzschuldner hatte vor Insolvenzeröffnung ein ihm gegebenes Darlehen durch Barmittel zurückgeführt. Diese Mittel wurden ihm von der Gläubigerin sodann wieder darlehensweise zur Verfügung gestellt. Die Beteiligten gingen hierbei jedoch nicht von einer Anfechtbarkeit der ersten Tilgung aus, das...

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KOALITIONSVERTRAG 2018 SCHAFTT NEUE RELEVANTE BETRIEBSGRÖßEN

2018/02/12
Labor law, Koalitionsvertrag, Große Koalition, Arbeitsrecht, Betriebsgröße

Der Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018 der (potentiell) neuen Großen Koalition schafft im Arbeitsrecht neue relevante Betriebsgrößen.

Auch wenn derzeit noch keineswegs gesichert ist, dass die neue GroKo 2018 auch wirklich kommt, so lohnt es sich dennoch, einen Blick auf den bereits vereinbarten Koalitionsvertrag im...

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