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Beschränkte Auskunftsrechte des Kommanditisten

2017/05/08

Corporate law, Commercial law, Kommanditgesellschaft, Auskunft

BGH, Beschluss vom 14. 6. 2016, Az. II ZB 10/15

Das in § 166 Abs. 3 HGB geregelte außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten ist nicht auf Auskünfte beschränkt, die der Prüfung des Jahresabschlusses dienen oder zum Verständnis des Jahresabschlusses erforderlich sind.

Der BGH entschied nunmehr, dass § 166...

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EuGH (Az.: C-398/15): Kein "Recht auf Vergessenwerden" für personenbezogene Daten in Gesellschaftsregistern

2017/05/08

Corporate law, Insolvency law, Recht auf Vergessenwerden, Datenschutz, Handelsregister, personenbezogene Daten

Für die in den Gesellschaftsregistern enthaltenen personenbezogenen Daten besteht kein "Recht auf Vergessenwerden".

Nach Aussage des EuGH dienen die Offenlegungen in Gesellschaftsregistern (wie dem Handelsregister) der Rechtssicherheit zwischen Gesellschaften und Dritten. Gerade aufgrund der Haftungsprivilegierung von Kapitalgesellschaften kann...

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Bundestag verabschiedet neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

2017/05/04

Data Protection Law, IT and computer law, BDSG, Bundesdatenschutzgesetz, Datenschutz, Beschäftigtendatenschutz

Der Bundestag hat am 27.04.2017 ein neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verabschiedet, um das deutsche Recht an die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung anzupassen. Das neue BDSG enthält erhebliche Neuerungen gegenüber der bisherigen Gesetzeslage, deren Umsetzung innerhalb der nächsten zwölf Monate zu erfolgen hat. Diese Neuerungen bergen erhebliche Risiken...

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BGH: Freiwerden einer Gesellschaftersicherheit für Avale durch Leistung des Schuldners gegenüber dem Avalbegünstigten nicht gem. § 135 Abs. 2 InsO anfechtbar

2017/03/24

Corporate law, Insolvency law, Anfechtung Freiwerden Gesellschaftersicherheit

BGH Beschluss vom 26.01.2017 - IX ZR 125/15

Erfüllt der Schuldner einen Werkvertrag, für den ein Dritter eine Anzahlungsbürgschaft übernommen hat, liegt darin gegenüber dem Gesellschafter, der dem Dritten für die Bürgschaft eine Sicherheit gestellt hat, keine Rückgewähr einer gleichgestellten Forderung.

Ein über dem 10 %-igen...

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