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Current Developments

Feststellungsklage in Widerrufsfällen kann unzulässig sein

2017/02/21

Banking law, Litigation and arbitration, Widerruf, Feststellungsklage

BGH, Urteil vom 21.02.2017, Az.: XI ZR 467/15

Der BGH hat entschieden, dass die Zulässigkeit der Feststellungsklage in Widerrufsfällen am Vorrang der Leistungsklage scheitern kann. Das Begehren, die Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis feststellen zu lassen, deckt sich in Fällen in denen kein...

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Bausparkassen dürfen nach zehn Jahren kündigen

2017/02/21

Banking law, Bauspardarlehen, Kündigung

Der BGH hat mit Urteilen vom 21.02.2017 (Az.: XI ZR 185/16, XI ZR 272/16) entschieden, dass Bausparkassen ihren Kunden kündigen dürfen, wenn diese mehr als zehn Jahre lang kein Baudarlehen in Anspruch nehmen.

Der BGH hat (wie die überwiegende Instanzrechtsprechung und Literatur) entschieden, dass die Kündigungsvorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 3...

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Abstraktes Schuldanerkenntnis in Grundschuldurkunde ist wirksam

2017/01/27

Banking law, Kreditsicherung, Grundschuld, persönliche Haftung

BGH, Urteil vom 15.11.2016, XI ZR 32/16

Der BGH bestätigt seine ständige Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 5. März 1991 - XI ZR 75/90, BGHZ 114, 9, 13 und vom 10. Dezember 1991 - XI ZR 48/91, WM 1992, 132 zur Wirksamkeit der formularmäßigen persönlichen Haftungsübernahme in Grundschuldurkunden.Er führt aus, dass die Übernahme der...

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Aufrechnungsklausel in AGB Sparkassen ist wirksam

2017/01/27

Banking law, Contract law, Aufrechnungsausschluss, AGB Sparkassen

OLG Nürnberg, Urteil vom 28.06.2016, Az.: 3 U 2560/15

Das OLG Nürnberg ist der Auffassung eines Verbraucherverbandes entgegengetreten, wonach die Aufrechnungsklausel in den AGB der Sparkassen („Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind“)...

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