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Ratenzahlung allein kein Indiz für Kenntnis von drohender Zahlungsunfähigkeit

2016/12/02

Insolvency law, Ratenzahlung, Stundungsbitte, Zahlungsunfähigkeit

BGH, Urteil vom 14.7.2016 – IX ZR 188/15

Erklärt der Schuldner seinem Gläubiger, eine fällige Zahlung nicht in einem Zug erbringen und nur Ratenzahlungen leisten zu können, muss dieser allein aus diesem Umstand nicht zwingend darauf schließen, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.

Während die bisherige...

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Ein ausgleichspflichtiger Neukunde iSv. § 89b HGB kann auch ein Altkunde sein.

2016/12/01

Commercial law, Ausgleichsanspruch, Altkunde, Neukunde

BGH, Urteil vom 06.10.2016, VII ZR 328/12

§ 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB ist im Lichte von Art. 17 Abs. 2 lit. a) erster Gedankenstrich der Richtlinie 86/653/EWG dahin auszulegen, dass die von einem Handelsvertreter für Waren geworbenen Kunden, mit deren Vertrieb ihn der Unternehmer beauftragt hat, auch dann als neue Kunden im Sinne dieser...

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BSG: Rückzahlung von Rentenleistungen nach Tod des Bankkunden

2016/12/01

Banking law, Kontolöschung, Rentenzahlungen

Der 5. Senat des BSG hat im Beschluss vom 07.04.2016 (Az: B 5 R 26/14 R) mitgeteilt, dass er -entgegen der vom 13. Senat des BSG in der Entscheidung vom 24.2.2016 (Az.: B 13 R 22/15 R) vertretenen Meinung- die Auffassung vertritt, dass ein Rentenversicherungsträger von der Bank eine Rentenzahlung, die nach dem Tod des Versicherten auf dessen Bankkonto eingeht,...

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Widerrufsbelehrung bei Immobiliardarlehensvertrag

2016/12/01

Banking law, Widerrufsbelehrung

Mit Urteil vom 22.11.2016 (Az. XI ZR 434/15) hat der der BGH entschieden, dass die Formulierung, die Widerrufsfrist beginne "nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB erhalten hat", klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist informiert.

Quelle:...

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