News

Current Developments

Der Nießbrauch an einem Kommanditanteil kann nicht ins Handelsregister eingetragen werden.

2016/12/01

Corporate law, Commercial law, Nießbrauch, Kommanditgesellschaft, Handelsregister

OLG München, Beschluss vom 8.08.2016 – Az. 31 Wx 204/16

Die Gesellschafter und die Gesellschaft wollten einen vereinbarten Nießbrauch an einem Kommanditanteil in das Handelsregister eintragen lassen. Das OLG München bestätigte die ablehnende Entscheidung des Registergerichtes mangels rechtlichen Interesses an der Eintragung.
...

› Read full article

Kostenerstattung im Schiedsverfahren (ZPO) bei Zeithonoraren

2016/12/01

Litigation and arbitration, Schiedsverfahren, Kosten, Zeithonorare

OLG München, Beschluss vom 04.07.2016 – Az. 34 Sch 29/15

Richtet sich die Verpflichtung zur Erstattung der in einem inländischen Schiedsverfahren angefallenen Anwaltskosten nach dem 10. Buch der ZPO, weil die Parteien keine diesbezügliche Vereinbarung getroffen haben, so können vereinbarte Zeithonorare als zur zweckentsprechenden...

› Read full article

Notwendige Angaben im Buchauszug des Handelsvertreters

2016/12/01

Commercial law, Buchauszug, Handelsvertreter, Inhalt

OLG München, Endurteil vom 14.07.2016 – Az. 23 U 3764/15

Der einem Handelsvertreter zustehende Buchauszug muss nur die Angaben enthalten, die nach der zwischen dem Unternehmer und dem Handelsvertreter geschlossenen Vereinbarung für die Berechnung, die Höhe und die Fälligkeit der Provision von Bedeutung sind.

Das OLG...

› Read full article

„Gesellschafterbeschlüsse, die in Räumen eines verfeindeten Gesellschafters gefasst werden, sind in der Regel anfechtbar."

2016/12/01

Corporate law, Anfechtung, GmbH, Gesellschafterversammlung, Ort, Einladung

BGH, Beschluss vom 24.03.2016 – Az. IX ZB 32/15

Gesellschafterbeschlüsse, die in Räumen eines verfeindeten Gesellschafters gefasst werden, sind in der Regel wirksam (also nicht nichtig), aber anfechtbar, sofern ein bestimmtes Beschlussergebnis festgestellt ist.

Eine GmbH besteht aus verfeindeten Gesellschaftern. Eine...

› Read full article